Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der HEIMBau GmbH. (haftungsbeschränkt) im Rahmen des Services rent-adress.com (im Folgenden rent-adress.com genannt) erbrachten Leistungen. Abweichungen davon können nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarungen Vertragsbestandteil werden.

Alle vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste von rent-adress.com berechnet und gemäß den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen erbracht.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als Zahlungsweise wird Zahlung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift von einem deutschen Konto angeboten. Bei der Zahlung per Lastschrift gibt der Auftraggeber bei der Anmeldung explizit sein Einverständnis zum Lastschrift-verfahren. Bei Nichteinlösung von Banklastschriften auf Grund mangelnder Deckung erhebt rent-adress.com eine Aufwandsgebühr von 15,- €, die dem Auftraggeber mit dem erneuten Einzug der Überwachungsgebühr auferlegt wird. Bei Zahlungsverzug behält sich rent-adress.com vor, die Dienstleistung einzustellen.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form im PDF-Format an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass zum Betrachten der PDF-Dateien der "Adobe Acrobat Reader" benötigt wird. Diese Software kann bei http://www.adobe.de kostenlos heruntergeladen werden. Verlangt der Auftraggeber nach dem elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich rent-adress.com vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

rent-adress.com greift für seine Dienstleistungen auf Informationen zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso wenig sichert rent-adress.com zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. rent-adress.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist rent-adress.com nicht verantwortlich.

Bei Eintritt höherer Gewalt oder von rent-adress.com nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen oder Unterbrechungen verschiebt sich bei Nachsendungen die Versandzeit. Für Folgen, die sich aus einer verzögerten Ausführung ergeben, übernimmt rent-adress.com keine Haftung.

Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber rent-adress.com wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet rent-adress.com nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag der 3-fachen Miete. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren sechs Monate nach Erledigung des Auftrags.

rent-adress.com erhält sich das Recht, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen.

Die Bereitstellung der Dienstleistungen und der Versand der Nachsendepost erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
rent-adress.com weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch rent-adress.com auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Kundenanfragen, Überwachungsaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

rent-adress.com selbst bietet keine Rechtsberatung an. Auf Wunsch des Kunden kann dies aber durch den partnerschaftlichen Fachanwalt oder einen Anwalt freier Wahl übernommen werden. Die Anmeldung und Betreuung eines Gewerbes stellt generell keine Beurteilung oder Bewertung einer Rechtssituation dar. Für die Folgen einer Anmeldung eines Gewerbes und damit möglicherweise eintretende Verfahren haftet rent-adress.com nicht.. Die Entscheidung einer Anmeldung und die damit verbundenen Konsequenzen trägt der Auftraggeber. In namens- und anderen rechtlichen Konfliktsituationen wird die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes dringend empfohlen.

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder der Vertrag insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.

Erfüllungsort der Dienstleistung ist München.
Gerichtsstand ist München.

Stand: Mai 2012

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